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- Standpunkte -
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...innere Sicherheit ist unbestreitbarer
Bestandteil der Freiheit. Dazu gehören die gesetzlichen Instrumente
zur Bekämpfung der Kriminalität genau so, wie Sicherungselemente
bei persönlichen Daten zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
Aus meiner bisherigen Arbeit als Kriminaloberkommissar im LandesKriminalAmt
weiß ich hier, von was ich rede; alle Verfassungfeindlichen
Elemente müssen insbesondere in der Grenzregion bekämpft
werden.
zum Tehma Selbstjustiz: Die Mühlen der Justiz
mahlen manchmal langsam, aber sie mahlen gründlich. Die Wertordnung
unseres Grundgesetzes verbietet es, dass Bürger das Recht selbst
in die Hand nehmen. Die nötige Unabhängigkeit und Sorgfalt
bei der Strafverfolgung ist nur gewährleistet, wenn das Monopol
der Strafverfolgung beim Staat liegt. |
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Für mich ist eine intakte Umwelt
selbstverständlich und untrennbar mit Lebensqualität im
Land verbunden. Daher sind weitere Verbesserungen des Umweltschutzes
voranzubringen.
zum Beispiel: Kostenreduzierung im Haushalt des Landes durch effizientere
Energienutzung sowie verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien
zur Ressourcenschonung.
Kommunale Programme zum Schutz heimischer Arten, wie etwa Amphibien
im Illbereich in der Gemeinde Illingen. |
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„Als Interessensvertreter seiner
Gemeinde hätte sich König für alle Schulen stark
machen müssen und Schreiers Pläne abwarten sollen. Stattdessen
hat er in vorauseilendem Gehorsam gleich 2 Schulen aufgegeben.“
Aber auch die voraussichtlich verbleibenden
Grundschulen sind gefährdet. Denn die Zweizügigkeit in
Uchtelfangen und Illingen ist auf Dauer nicht gewährleistet.
Damit droht ein Kahlschlag in der Gemeinde Illingen.
Die FDP Landtagsfraktion setzt sich für
den Erhalt von mindestens durchgängig einzügigen Grundschulen
ein. Hohe Grundschuldichte und kleine Klassen sind ein Standortvorteil.
Die Landesregierung verhält sich zurzeit höchst unglaubwürdig.
Denn die finanzielle Lage des Saarlandes und die demographische
Entwicklung der Bevölkerung waren auch vor der Wahl bekannt.
Kultusminister Schreier hat aber bis zur Wahl die Schulschliessungen
kategorisch verneint. |
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