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- Standpunkte -

...innere Sicherheit ist unbestreitbarer Bestandteil der Freiheit. Dazu gehören die gesetzlichen Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität genau so, wie Sicherungselemente bei persönlichen Daten zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Aus meiner bisherigen Arbeit als Kriminaloberkommissar im LandesKriminalAmt weiß ich hier, von was ich rede; alle Verfassungfeindlichen Elemente müssen insbesondere in der Grenzregion bekämpft werden.

zum Tehma Selbstjustiz: Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal langsam, aber sie mahlen gründlich. Die Wertordnung unseres Grundgesetzes verbietet es, dass Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen. Die nötige Unabhängigkeit und Sorgfalt bei der Strafverfolgung ist nur gewährleistet, wenn das Monopol der Strafverfolgung beim Staat liegt.
   
Natur schützen Für mich ist eine intakte Umwelt selbstverständlich und untrennbar mit Lebensqualität im Land verbunden. Daher sind weitere Verbesserungen des Umweltschutzes voranzubringen.
zum Beispiel: Kostenreduzierung im Haushalt des Landes durch effizientere Energienutzung sowie verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien zur Ressourcenschonung.  
Kommunale Programme zum Schutz heimischer Arten, wie etwa Amphibien im Illbereich in der Gemeinde Illingen.
   
„Als Interessensvertreter seiner Gemeinde hätte sich König für alle Schulen stark machen müssen und Schreiers Pläne abwarten sollen. Stattdessen hat er in vorauseilendem Gehorsam gleich 2 Schulen aufgegeben.“
Aber auch die voraussichtlich verbleibenden Grundschulen sind gefährdet. Denn die Zweizügigkeit in Uchtelfangen und Illingen ist auf Dauer nicht gewährleistet. Damit droht ein Kahlschlag in der Gemeinde Illingen.
Die FDP Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt von mindestens durchgängig einzügigen Grundschulen ein. Hohe Grundschuldichte und kleine Klassen sind ein Standortvorteil. Die Landesregierung verhält sich zurzeit höchst unglaubwürdig. Denn die finanzielle Lage des Saarlandes und die demographische Entwicklung der Bevölkerung waren auch vor der Wahl bekannt. Kultusminister Schreier hat aber bis zur Wahl die Schulschliessungen kategorisch verneint.