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Stichwort |
Text |
30.10.2007 |
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Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1 und somit ein sehr sensibel
Gut – darüber müssen wir hier sicher nicht weiter diskutieren.
Wasserknappheit ist weltweit ein großes Problem.
Jeder Mensch braucht mindestens 20l Wasser pro Tag – zum
Trinken, Kochen und Waschen. Laut Schätzungen der UN haben
ca. 1,2 Millarden Menschen nicht einmal diese geringe Menge
Wasser zur Verfügung. |
12.09.2007 |
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Die Innere Sicherheit, über die wir heute morgen ausgiebig diskutiert
haben, hängt eng mit den verschiedenen Erscheinungsformen des
Extremismus zusammen, die Gegenstand unseres Antrages sind.
Islamistisch motivierter Terror, rechtsextremistische Übergriffe oder
linksextremistische Anschläge haben eines gemeinsam:
Sie wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Gewalt
überwinden. |
29.08.2007 |
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Der Verkehr auf Deutschlands Straßen ist für 20 Prozent der
bundesdeutschen CO2-Emmissionen verantwortlich. Aufgrund der
jährlich steigenden Zahl der Kfz- Neuzulassungen wird sich dieser
Anteil in den nächsten Jahren weiter erhöhen, wenn an dieser Stelle
nichts unternommen wird. Deshalb müssen wir gerade in diesem
Bereich auf die Bremse treten, wenn wir nicht mit Vollgas in die
Klimakatastrophe fahren wollen. |
| 25. Mai 2005 |
Zwangsheirat |
Zwangsverheiratung ist eine „moderne Form der Sklaverei“. So hat es die UNO im Jahr 2001 formuliert. Zwangsheirat – man sollte meinen, dass es dieses Phänomen im modernen Rechtsstaat Deutschland nicht mehr gibt. In Wirklichkeit erleben wir aber eine Renaissance: Zwangsheiraten gibt es überall in Deutschland – mitten unter uns. |
| 25. Mai 2005 |
„Demokratie stärken – Wahlen bündeln“ |
Politikverdrossenheit oder Politikerverdrossenheit – diese Begriffe sind in aller Munde. Sie werden so häufig gebraucht, dass gerade ich als Politiker sie kaum noch hören kann. Wir müssen uns als Politiker aber fragen, wo wir ansetzen können, um die Beteiligung der Bürger zu fördern. Denn das Klagen darüber, dass sich Bürger von Politik abwenden, bringt nichts. Die Politik kann selbst dafür sorgen, dass sie für die Menschen wieder attraktiver wird. Die Politik darf nicht lamentieren – sie muss handeln!... |
| 20. April 2005 |
Informationsfreiheits
Gesetz |
Herr Ministerpräsident: Es heißt ja
schon, der Fortschritt sei eine Schnecke.
Die Vorgänge um Ihr Informationsfreiheitsgesetz zeigen mir
aber, dass der Fortschritt im so genannten „Aufsteigerland“
Saarland eine Schnecke von einer ganz besonders trägen Art
ist! Denn Sie haben Ihren Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz
zwar inzwischen fertig gestellt und werden ihn demnächst im
Kabinett beraten. Doch das Saarland ist das letzte Bundesland, das
einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegt.
Und dies, obwohl die Regierung den Entwurf bereits für letztes
Jahr angekündigt hatte. |
| 20. April 2005 |
"Wider
das Vergessen" |
Keiner in diesem Hause will es hinnehmen, dass
Rechtsextremisten zu einer Gedenkstätte für Opfer des
Nationalsozialismus ziehen, um Nazi-Schergen zu huldigen und die
Opfer zu verhöhnen.Wir haben nicht umsonst vor 2 Monaten hier
im Landtag einen gemeinsamen Antrag zum Thema Extremismus beschlossen.
An dieser Überzeugung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.
Trotzdem werden wir als FDP die Anträge ablehnen, und ich möchte
Ihnen erläutern, warum. |
| 20. April 2005 |
Feinstaub |
Durch die Umsetzung der Richtlinie 1999/30/EG der
Europäischen Union wurden neue Immissionsgrenzwerte festgelegt,
die seit 1.1.2005 gelten. Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung
der Luftqualität. Durch die Festlegung von Grenzwerten für
Feinstaub sollen sowohl die Umwelt als auch die menschliche Gesundheit
geschützt werden. Besonders gesundheitsschädlich ist vor
allem derjenige Feinstaub, dessen Partikelgröße kleiner
als 10 Mikrometer ist. Das ist ein Millionstel Meter. Dieser Feinstaub
verursacht Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen, und er ist krebserregend.
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheits-organisation
verkürzt die hohe Feinstaubbelastung die Lebenserwartung in
Deutschland im Durchschnitt um rund zehn Monate. Staubpartikel führen
nach Untersuchungen der EU europaweit zu bis zu 310.000 Todesfällen
im Jahr. |
| 16. März 2005 |
TOP Haushalt 2005 – EP 03 Inneres
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Der Einzelplan 03 beginnt aus unserer Sicht gleich
im ersten Kapitel für den Steuerzahler mit einer Überraschung.
Was fällt der Landesregierung ein, von Spareffekten der Neugliederung
der Ministerien zu sprechen, wenn sie es fertig bringt, in einem
Ministerium nun zwei Staatssekretäre unterzubringen? Und dies,
obwohl das Innenministerium lediglich die Bereiche Familie, Frauen
und Jugend hinzubekommen hat?
Hier
die komplette Rede als PDF |
| 23. Feb. 2005 |
Jugendliche
vor Einfluss Rechtsextremer schützen |
Das Thema unseres gemeinsamen Antrages beschäftigt
den Landtag nicht zum ersten Mal – und ich fürchte, auch
nicht zum letzten Mal.
Der Extremismus hat in diesen Zeiten, in denen das Kriegsende und
die Zerstörung Dresdens 60 Jahre zurückliegen, traurige
Aktualität erlangt. Rechte Parteien und Gruppierungen haben
dieses Gedenken missbraucht, um sich gerade an Jugendliche zu wenden
und ihnen z.B. rechtsextremistische CDs zukommen zu lassen oder
um an Schulen über die Lehrer den Kontakt zu Schülern
herzustellen.
Hier
die komplette Rede als PDF |
| 23. Feb. 2005 |
die DNA Analyse |
Die Lösung der CDU scheint ja so einfach.
„Erheben wir die DNA-Analyse zum Standard jeder erkennungsdienstlichen
Behandlung und stellen sie damit einem Fingerabdruck gleich.“
Sie meinen offensichtlich, ein Allheilmittel zur Strafverfolgung
gefunden zu haben. Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, dass
die Durchführung von DNA-Analysen bei möglichst vielen
Straftaten zu deutlich mehr Erfolgen bei der Strafverfolgung führt.
Hier
die komplette Rede als PDF |
| 26. Jan. 2005 |
SaarLorLux
weiterentwickeln |
SaarLorLux ist in unserer Region jedem
ein Begriff. Nicht jeder aber weiß, was sich dahinter verbirgt.
Und die wenigsten wissen, was sich grenzüberschreitend in SaarLorLux
tut.Das Bedauerliche daran ist, dass das kein Wunder ist. Denn wenn
SaarLorLux in letzter Zeit Schlagzeilen machte, dann waren sie meist
negativ. Probleme bei Rettungseinsätzen und grenzüberschreitender
Kriminalitätsbekämpfung, Stillstand in der Großregion,
zu der neben dem Saarland, Lothringen und Luxemburg auch die Wallonie
sowie Rheinland-Pfalz gehören. Veränderung tut deshalb
not.
Hier die komplette Rede als PDF |
| 26. Jan. 2005 |
Mitbestimmung
in Verwaltungen und Betrieben stärken |
Es fällt uns schwer, etwas Konkretes
zum Antrag der SPD zu sagen, weil der Antrag selbst nicht konkret
wird.Anlass des Antrags war eine von der Landesregierung geplante
Gesetzesänderung zur Verlängerung der Amtszeit der Personalräte
von vier auf fünf Jahre. Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung
war aber bekannt, dass die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurückgezogen
hatte. Insofern hat sich der Kern des Antrags bereits erledigt.
Hier die komplette Rede als PDF |
| 25. Jan. 2005 |
Heimischer Rohstoff Holz
besser nutzen |
Ein Barrel Öl kostet momentan
etwa 45 US-$.
Der Industriezweig Kohle ist in Deutschland nicht mehr zukunftsfähig.
Der heimische Rohstoff Holz hingegen wird nur zu 50% des vorhandenen
nachhaltig nutzbaren Rohholzaufkommens genutzt.Das ist vor allem
deshalb bedauerlich, weil wir im Saarland eine besonders gute Ausgangslage
haben – wenn sie denn dann genutzt würde. Denn wir leben
in einem der Bundesländer mit der prozentual größten
Waldfläche.
Hier
die komplette Rede als PDF |
